Mandantenbrief

Mandanteninformation zum Corinavirus 24.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den schwierigen Zeiten der Coronakrise gibt es nun erste – gesicherte – Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität.

Steuerliche Maßnahmen

Diese Maßnahmen beruhen im Wesentlichen auf dem BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sowie den gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020. Daneben hat das hessische Finanzministerium in einer Pressemitteilung vom 19. März 2020 kurzfristige Soforthilfen in Aussicht gestellt.

Die möglichen steuerlichen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung stellen sich wie folgt dar:

1.         Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 durch formlosen Antrag.

2.         Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftssteuervorauszahlungen sowie des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch Herabsetzungsantrag

3.         zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse durch Stundungsantrag.

4.         Stundungen der Gewerbesteuer müssen bei den zuständigen Kommunen beantragt werden. Hier liegen keine gesicherten Verlautbarungen vor.

5.         Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen bis zum 31. Dezember 2020 durch Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

Die Stundung von Lohn- und Kapitalertragssteuern sind nicht möglich.

 

Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen

Derzeit wird von den zuständigen Stellen auch geprüft, ob für Unternehmen nach dem Vorbild der Erleichterungen bei der Flutkatastrophe im Jahr 2013 ebenfalls Erleichterungen an dem heute geltenden Verfahren u. a. der Stundung der Beitragszahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geschaffen werden. Offen ist derzeit aber noch, ob solche allgemeingültigen Regelungen kommen.

Die grundsätzliche Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweilige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Für aktuelle Anträge muss sich an die jeweilig zuständige Krankenkasse gewandt werden. Die noch nach den allgemeinen Stundungsmöglichkeiten entscheidet.

Bitte beachten Sie, dass sämtliche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität genutzt werden können, jedoch nur einen zeitlichen Aufschub der Zahlungen bedeuten.

Sprechen Sie uns an, wenn für Sie Handlungsbedarf besteht.

Darüber hinaus sollen weitere finanzielle Hilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen werden. Wir haben Ihnen hierzu das Eckpunktepapier der Bundesregierung „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ als Information beigefügt.  Wir werden Ihnen weitere Informationen senden, sobald die Maßnahmen konkretisiert und beschlossen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team von Dr. Penné & Pabst